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PRESSEMITTEILUNG

Versicherungspflichtgrenze: Systemveränderung durch die Hintertür ist ein Offenbarungseid der Union

Berlin (07.05.2026) – Aus Sicht des PVS Verbandes enthält der Kabinettsbeschluss
zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mit der geplanten außerordentlichen
Anhebung der Versicherungspflichtgrenze ein systemveränderndes „Trojanisches
Pferd“.

Ohne objektiv nachvollziehbaren Grund gehen Union und SPD damit den nächsten
Schritt hin zu einer Einheitsversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Union opfert die Freiheit hochqualifizierter Arbeitskräfte, um die
Verstaatlichungsfantasien der SPD zu befrieden. Damit kippt die Union nicht nur ein
weiteres Wahlversprechen, nämlich das duale System aus GKV und PKV als solches
nicht in Frage zu stellen. Sie nimmt auch in Kauf, dass der Anteil Älterer in den
heutigen Vollversicherungstarifen immer größer wird, was die Leistungsfähigkeit des
Systems ad absurdum führen wird.

Dabei bräuchte es gerade jetzt eine starke private Schiene, die der dahinsiechenden
GKV eine hochwertige medizinische Versorgung an die Seite stellt. Denn schon heute
leisten Privatversicherte mit 15,5 Milliarden Euro jährlich einen überproportionalen
Finanzierungsbeitrag zum Gesamtsystem, wodurch Investitionen in den Praxen, in die
medizinische Infrastruktur, überhaupt erst möglich werden. Durch die geplante
massive Anhebung der Versicherungspflichtgrenze würden diese Mittel für
Investitionen zunehmend entfallen – mit negativen Folgen für die
Versorgungsqualität aller.

Dr. med. Christof Mittmann, Vorsitzender des PVS Verbandes: „Es wird nicht nur der
Reformdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung in die nächste Legislatur
verschoben, da der Mut zu echten Strukturreformen in der GKV offensichtlich fehlt.
Vielmehr wird die PKV auch mutwillig in eine Schieflage gedrängt, um die
vermeintlichen Argumente für eine kollektivistische Einheitsversicherung an die Hand
zu bekommen.“

„Was kurzfristig wie eine Stabilisierung der GKV erscheint, erweist sich langfristig als
Belastung: Steigende Ausgaben treffen auf eine fehlende kapitalgedeckte Vorsorge –
die Kosten werden auf kommende Generationen verlagert“, so Dr. Michael Klinger, Stv.
Vorsitzender des PVS Verbandes.“

„Dieses Vorhaben muss gestoppt werden“, so Dr. Mittmann. „Es gefährdet die
Versorgungsqualität, die Wahlfreiheit der Arbeitnehmer und die Stabilität der
Gesundheitsversorgung.“ Zwar sei nachvollziehbar, so Mittmann, dass die amtierende
Koalition ihre Fähigkeit zu Reformen in den Sozialsystemen überhaupt einmal unter
Beweis stellen will. Allerdings sollte der Wunsch nach „mehr Tempo“ nicht das Kinde
mit dem Bade ausschütten. Unbenommen braucht es strukturelle Reformen in der
GKV. Es bräuchte aber auch eine deutlich niedrigere Versicherungspflichtgrenze, um
Wahlfreiheit und Wettbewerb wieder zu stärken.

Der PVS Verband ist die Dachorganisation von 13 Privatärztlichen Verrechnungsstellen
in Deutschland. Als ärztliche Gemeinschaftseinrichtungen übernehmen diese das
privatärztliche Honorarmanagement im Auftrag ihrer Mitglieder. Der Verband vertritt
die berufspolitischen Interessen von nun insgesamt rund 50.000 niedergelassenen
Ärzten, Zahnärzten, leitenden Krankenhausärzten sowie Krankenhäusern.

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